23.03.2015 / Stuttgarter-Zeitung / Jörg Nauke

Kommentar zu den Wagenhallen: Ein Vorschlag ist kein Beschluss

Die Sanierung der Wagenhallen mag sinnvoll sein. Das Projekt darf man aber in Anbetracht der Vielzahl von Vorhaben im kulturellen Bereich nicht isoliert betrachten, kommentiert StZ-Redakteur Jörg Nauke.

Stuttgart – Der Gemeinderat hat zwar Ende 2013 mehr als fünf Millionen Euro für die Sanierung der Wagenhallen bereit gestellt und damit Veranstaltungsbetrieb und den Künstler in ihren Ateliers ein deutliches Signal für den Erhalt gegeben. Seitdem sind die Anforderungen aber gestiegen: Die Kosten für den Sanierungsbedarf sind auf mehr als 20 Millionen Euro explodiert, außerdem gibt es ein hausgemachtes Lärmproblem, sodass ein Gebäuderiegel, womöglich ein 60 Millionen Euro teurer Schulbau, zumindest mittelbar zum Projekt zu zählen ist. Dieser L-förmige Block befindet sich zudem in jenem Quartier, das man eigentlich mit den Bürgern entwickeln will und für das gerade ein Beteiligungsverfahren vorbereitet wird.

Ausführliche Betrachtung ist notwendig
So stehen also gleich drei mit einander verbundene Themen auf dem Prüfstand, von denen jedes einzelne eine ausführliche Betrachtung und Abwägung im Gemeinderat verlangt. Die Rathausspitze hat aber den Eindruck vermittelt, die Sanierung sei schon beschlossene Sache und der Gebäuderiegel als klare Vorgabe für die Bürgerbeteiligung gleich mit. Natürlich erwartet man von einem Oberbürgermeister, das er voraus marschiert. Und verständlich ist das Bekenntnis von Fritz Kuhn zu den Wagenhallen schon deshalb, weil er dann der Subkultur leichter die Sanierung der Oper für 150 Millionen Euro (städtischer Anteil) erklären kann. Vorschläge sind aber als solche zu kennzeichnen. Zu recht sind Stadträte verärgert, die den Gemeinderat nicht als Ansammlung von Abnickern verstehen und die sich auch nicht mit dem Verweis auf strenge Gutachter zu unüberlegten Entscheidungen drängen lassen.

Mit gutem Vorbild vorangehen
Kuhn tut gut daran, grundsätzlich Ausgabendisziplin einzufordern und darauf zu verweisen, dass haushaltsrelevante Projekte in den (bald beginnenden) Etatberatungen abgewogen werden. Und sein Kämmerer wird zu recht nicht müde, strukturelle Unterfinanzierungen, Sanierungstaus und sinkende Steuereinnahmen zu benennen. Gute Ratschläge wirken aber eben nur dann, wenn man sich selbst daran hält.

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